Wer Arbeitsschutz und Brandschutz sicherstellen muss

Wer Arbeitsschutz und Brandschutz sicherstellen muss

Die Pflichten im Arbeitsschutz und im Brandschutz hängen nicht von der Größe des Betriebs ab. Sie beginnen mit dem ersten Arbeitnehmer und gelten für den Einzelunternehmer mit einer Aushilfe genauso wie für ein Produktionswerk. Nachfolgend ein Überblick, wer was sicherstellen muss und wo die Grenzen liegen.

Ab dem ersten Arbeitnehmer und ab dem ersten Tag

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Arbeitsverhältnis, Werkvertrag und Ferienjob. Der Arbeitnehmer muss beim Arbeitsantritt und vor der Zuweisung an den Arbeitsplatz über die Vorschriften zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit unterwiesen werden (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 124/2006 Slg.). Die Brandschutzschulung erhält ein neu eingestellter Arbeitnehmer ebenfalls vor Arbeitsbeginn (§ 22 der Verordnung Nr. 121/2002 Slg.).

Der Arbeitgeber hat darüber hinaus für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz aller Personen zu sorgen, die sich mit seinem Wissen an seinen Arbeitsplätzen aufhalten (§ 6 Abs. 7 des Gesetzes Nr. 124/2006 Slg.). Es geht also nicht nur um eigene Mitarbeiter, sondern auch um Auftragnehmer, Fahrer und Besucher.

Arbeitsschutz: der sicherheitstechnische Dienst

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für seine Arbeitnehmer einen sicherheitstechnischen Dienst sicherzustellen (§ 21 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 124/2006 Slg.). Dafür gibt es zwei übliche Wege. Entweder bestimmt er dafür eine ausreichende Zahl eigener Fachkräfte im Arbeitsverhältnis und stattet sie mit den nötigen Arbeitsmitteln aus, oder er vereinbart die Leistung vertraglich extern (§ 21 Abs. 4). Extern darf sie nur eine Firma oder ein Unternehmer mit einer vom Nationalen Arbeitsinspektorat erteilten Berechtigung erbringen (§ 22 Abs. 8).

Der dritte Weg ist eng. Die fachlichen Aufgaben der Sicherheitsfachkraft darf der Arbeitgeber oder das satzungsmäßige Organ an den eigenen Arbeitsplätzen persönlich wahrnehmen, aber nur wenn er dafür fachlich befähigt ist und zugleich weniger als fünf Arbeitnehmer in den in Anlage 1 des Gesetzes genannten Branchen beschäftigt, oder weniger als 19 Arbeitnehmer in den übrigen Branchen (§ 21 Abs. 6). Die Bedingungen dieser Fachbefähigung stehen in § 21 Abs. 7.

Eines gilt unabhängig vom gewählten Weg. Durch die Einrichtung des sicherheitstechnischen Dienstes oder seine externe Vergabe werden die Pflichten des Arbeitgebers und seine Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeit nicht berührt (§ 22 Abs. 7). Die Fachkraft erstellt die Dokumentation, führt die Begehung durch und weist auf das Risiko hin. Entscheidung und Verantwortung bleiben beim Betrieb.

Brandschutz: der Brandschutztechniker

Eine juristische Person und ein Unternehmer stellt über einen Brandschutztechniker die Durchführung vorbeugender Brandschutzbegehungen sicher, die Festlegung von Stellen mit erhöhter Brandgefahr und der Zahl der Mitglieder von Brandschutzstreifen, die Brandschutzschulung und die fachliche Vorbereitung der Brandschutzstreifen, die Erstellung und Pflege der Brandschutzdokumentation, die Festlegung der Anforderungen an die Brandsicherheit bei der Nutzung eines Bauwerks und bei einer Nutzungsänderung sowie die Organisation von Probealarmen (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 314/2001 Slg.).

Ein Teil der Aufgaben gehört dem Brandschutzspezialisten, insbesondere die brandschutztechnische Lösung des Bauwerks (§ 9 Abs. 3). Das ist eine andere Fachbefähigung als die des Technikers, deshalb genügt bei einem Neubau oder einer Nutzungsänderung ein Brandschutztechniker allein nicht.

Gemietete Räume heben die Pflichten nicht auf, sie verschieben sie nur

Den Arbeitsschutz regelt der Arbeitgeber immer selbst. Weder der Vermieter noch der Gebäudeverwalter haftet dafür, wie am Arbeitsplatz des Mieters gearbeitet wird.

Beim Brandschutz ist der Ausgangspunkt umgekehrt. Der Eigentümer oder Verwalter einer Immobilie, der sie vermietet, ist verpflichtet, die Aufgaben des Brandschutzes sicherzustellen, sofern im Mietvertrag mit dem Mieter nichts anderes vereinbart ist (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 314/2001 Slg.). In der Praxis wird das fast immer vertraglich auf den Mieter übertragen, lesen Sie deshalb vor der Unterschrift, was im Mietvertrag zum Brandschutz steht. Die Schulung der eigenen Mitarbeiter stellt der Arbeitgeber ohnehin selbst sicher.

Was droht, wenn ein Betrieb das nicht hat

Das Arbeitsinspektorat kann dem Arbeitgeber eine Geldbuße bis 100 000 Euro auferlegen. Ist infolge des Verstoßes ein Arbeitsunfall mit schwerer Gesundheitsschädigung eingetreten, beträgt die Geldbuße mindestens 20 000 Euro, bei einem tödlichen Arbeitsunfall mindestens 33 000 Euro (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 125/2006 Slg.).

Im Brandschutz kann die Kreis- oder Bezirksdirektion des Feuerwehr- und Rettungskorps eine Geldbuße bis 8 298 Euro verhängen, etwa für unterlassene regelmäßige vorbeugende Brandschutzbegehungen, und bis 16 596 Euro für schwerwiegendere Verstöße (§ 59 des Gesetzes Nr. 314/2001 Slg.).

Wie Sie das lösen können

Den sicherheitstechnischen Dienst und die Aufgaben des Brandschutztechnikers übernehmen wir extern, für Betriebe vom einzelnen Arbeitnehmer bis zur Produktionsstätte. Sehen Sie sich Arbeitsschutz und Brandschutz an, oder schreiben Sie uns.